Brilon/Paderborn
- Junge Männer, die statt Wehrdienst lieber einen
Zivildienst ableisten möchten und derzeit noch keinen Einberufungsbescheid
haben, müssen damit rechnen, diesen unter Umständen erst viel später als
geplant ableisten zu können. Schuld ist die staatlicherseits aus Kostengründen
eingeführte Kontingentierung auf 80 % der Besetzung von Zivildienstplätzen des
Vorjahres.
Zurzeit liegen der Verwaltungsstelle für den Zivildienst des
Caritasverbandes Paderborn rund 500 Vorschläge auf Einberufung zum Zivildienst
vor, die jedoch wegen der fehlenden Zivildienst-Kontingente zur Zeit
zurückgestellt werden müssen. Die Folge: Für angehende Zivis wird es immer
schwieriger, ihren Pflichtdienst auch tatsächlich abzuleisten - mit zum Teil
dramatischen Folgen. "Studien- oder Ausbildungsbeginn sind nicht mehr
planbar, teilweise muss sogar Arbeitslosigkeit in Kauf genommen werden",
kritisiert Norbert Altmann, Leiter der Zentralabteilung Personal im
Diözesan-Caritasverband und verantwortlich für die Verwaltungsstelle
Zivildienst im Erzbistum Paderborn. Diese Verwaltungsstelle ist zuständig für
durchschnittlich rund 1.400 Zivildienstleistende in 480 anerkannten
Beschäftigungsstellen der caritativen Dienste und Einrichtungen.
Trotz erheblicher Bedenken auch im Bezug auf die Wehrgerechtigkeit haben
sich Bundestag und Bundesrat nicht auf einen Kompromiss zum 1.
Zivildienst-Änderungsgesetz einigen können. Das Einigungsverfahren wurde am 20.
März ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen. Hintergrund der Bemühungen um
gesetzliche Neuregelung ist das Haushaltsloch im Bereich Zivildienst von rund
130 Millionen Euro. Erhebliche Einsparungen sind zu erwarten. So soll durch das
1. Zivildienst-Änderungsgesetz die Kostenpauschale für die Zivildienststellen
von 70 auf 50 Prozent für den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 2003
gesenkt werden. Weiterhin ist zu erwarten, dass die Einberufungskontingente der
einzelnen Verwaltungsstellen für den Zivildienst weiter reduziert werden
müssen, um das Einsparziel zu erreichen. Dies hat zur Folge, dass zur Zeit die
Einberufungskontingente der Verwaltungsstellen für den Zivildienst auf 80
Prozent eingefroren werden. "Sollte sich diese Situation nicht ändern,
kann die Verwaltungsstelle für den Zivildienst des Caritasverbandes für das
Erzbistum Paderborn, keine Einberufung für die Monate Mai bis September 2003
mehr vornehmen" erklärte Norbert Altmann.
Neben den persönliche Konsequenzen für die zukünftigen Zivildienstleistenden
hat dies für die Zivildienststellen zur Folge, dass betreuende und soziale
Dienste teilweise eingeschränkt werden müssen. Ulrich Keuthen, Geschäftsführer
des Caritasverbandes Brilon: "Schon jetzt werden wir bei der Finanzierung
der Zivildienstplätze durch den Gesetzgeber beteiligt. Durch die Umsetzung
dieses Gesetzes werden auf die Nutzer sozialer Einrichtungen u.U. höhere Kosten
zukommen, da die Ergänzung von entstehenden Besetzungslücken mit z.B.
Geringfügig-Beschäftigten zur Folge hat. Diese Regelung trifft vor allem die
Personen, die durch Alter und Behinderung ohnehin benachteiligt sind."
Beim Caritasverband Brilon sind derzeit 23 Zivildienstleistende im Bereich
der Kranken-, Alten- und Behindertenhilfe eingesetzt. "Für die gute und
verantwortungsbewusste Arbeit unserer Zivildienstleistenden, sind wir sehr
dankbar," so Ulrich Keuthen.
H.G. Eirund