6000 Caritas-Mitarbeiter protestierten in Düsseldorf gegen Kürzungen im Sozialbereich: "Soziale Klimakatastrophe droht!"
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Düsseldorf. Rund 6000 Mitarbeiter aus ganz Nordrhein-Westfalen, davon ca. 90 Personen aus dem Caritasverband Brilon, zogen am Samstag, den 13. 12., in einem Protestmarsch durch Düsseldorf und machten bei der anschließenden Kundgebung unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13!" auf die Folgen der Sparpolitik im sozialen Bereich aufmerksam.
Damit protestierten sie gegen die geplanten Kürzungen im Landeshaushalt und warben für den Erhalt der sozialen Infrastruktur. Kürzungen von über 110 Millionen Euro in den sozialpolitischen Programmen des Landes NRW sind für 2004 geplant, weitere 100 Millionen Euro sollen im Sozialhaushalt 2005 eingespart werden.
Viele caritative Dienste und Einrichtungen hatten am Samstag zu dem etwa ein Kilometer langen Protestzug diejenigen mitgebracht, um die es bei dieser Demo ging, so waren z. B. Körperbehinderte der Caritas Brilon dabei. Lautstarke Sprechchöre, ohrenbetäubende Trillerpfeifen-Konzerte und sogar markige Dudelsack-Töne (von der Caritas Soest) ließen in der Düsseldorfer Altstadt die Vorweihnachtsstimmung untergehen.
"Wir haben uns in Bewegung gesetzt, um laut und deutlich auszusprechen, was uns alle in tiefe Sorge versetzt, aber auch die Wut hoch kochen lässt", drückte Paderborns Diözesan-Caritasdirektor Volker Odenbach bei der anschließenden Begrüßung der Demonstranten die Gefühlslage der Caritas-Mitarbeiter aus.
Der Zorn richtet sich vor allem gegen die drohende Zerschlagung einer
bewährten sozialen Infrastruktur. An der ist allerdings nicht nur die
Landesregierung schuld. So machte z. B. Margret Schwede vom IN VIA Bezirksverband
aus Paderborn in ihrer Rede darauf aufmerksam, dass die drohende landesweite
Ausschreibung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen durch das
Landesarbeitsamt für kleinere Träger das Aus bedeutet, da nur noch größere
regionale Anbieter sich bewerben können. Auch werde nur noch der billigste
Träger bevorzugt, Qualität spiele keine Rolle mehr.
Sorgenfalten auch bei den Mitarbeitern aus der Kinder- und Jugendhilfe, der
Wohnungslosenhilfe, aus der sozialen Brennpunktarbeit, der Suchtkrankenhilfe
und Migrationsarbeit. Es tröste nicht, wenn Mitglieder des Kabinetts erklärten,
man habe sozialpolitische Prioritäten gesetzt. "Was sind das für
Prioritäten, wenn Einbrüche verkraftet werden müssen, die so drastisch sind,
dass sie beim besten Willen nicht ausgeglichen werden können?" Bei einem
Haushalt von 48 Milliarden Euro müsse es möglich sein, echte sozialpolitische
Prioritäten zu setzen. "Wer Arbeitslose, alte Mensche, chronisch Kranke,
soziale benachteilige Familien, Behinderte ausgrenzt, indem er sie
ausschließlich als Kostenfaktor wahrnimmt, steuert in die soziale
Klimakatastrophe."
Manuela Decker